in der Fassung vom 27.06.2021, zuletzt geändert am … (Version 1.0).
Nutzungsbedingungen für Leitz-Cloud
(1) Der Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen umfasst die sämtliche Nutzung der Cloud. Die Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien. Weitere Voraussetzung für die Geltung ist die Kenntnisnahme des Benutzers über die Nutzungsbedingungen. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn sie ihm zugesendet wurden er ihnen zugestimmt hat.
(2) Die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen beginnt ab dem Zeitpunkt der Zustimmung des Benutzers und der Zugänglichkeit der Cloud für den Benutzer. Die Gültigkeit dauert so lange an, wie die Cloud für den Benutzer zugänglich ist. Die Gültigkeit endet in dem Moment, in dem der Zugang zur Cloud für den Benutzer beendet ist. Die Gültigkeit verlängert sich noch bis zum Abschluss der Pflichten, die sich aus der Beendigung ergeben.
(1) Die Leistungen des Anbieters beschränken sich auf die nachfolgenden Absätze. Kein Leistungsanspruch besteht für den Benutzer gegenüber dem Anbieter.
(2) Der Drittanbieter betreibt die Cloud im Hinblick auf die technische Verfügbarkeit und des Betriebs. Dabei gewährleistet er, dass die Cloud und der Zugang dazu technisch so ausgestaltet sind, dass sie vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. Ferner gewährleistet er, dass die Übertragung der Daten von und zu einem Endgerät hin oder von der Cloud verschlüsselt erfolgen.
(3) Der Anbieter stellt dem Benutzer die Cloud zur Verfügung. Dafür wird für den Benutzer ein Gastkonto in der Cloud erstellt. Das Gastkonto umfasst für den Benutzer einen eingeschränkten Nutzungsmodus. Ein für den Benutzer eigens bestimmter Ordner wird freigeschaltet, welches nur für ihn und dem Anbieter zugänglich sind. In diesem Ordner kann der Benutzer Daten durch Hochladen einspeichern. Bereits gespeicherte Daten kann er durch erneutes Hochladen ersetzen oder herunterladen. Das Löschen von Daten wird dem Benutzer nicht ermöglicht. Auf andere Ordner erhält der Benutzer keinen Zugang.
(4) Die Cloud dient dem Zweck des Austausches und der Speicherung von Daten, die für eine Leistungserbringung des Anbieters gegenüber dem Benutzer im Zusammenhang mit einem Auftragsverhältnis relevant sein können. Die Leistungserbringung im Zusammenhang mit einem Auftragsverhältnis richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Für andere Zwecke erfolgt keine Leistung des Anbieters.
(5) Die Nutzbarkeit der Cloud beschränkt sich auf die technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Der Benutzer hat keinen Anspruch auf ständige oder volle Funktionalität der Leistung. Ferner kann die Leistung bei Reparatur- oder Wartungsarbeiten eingeschränkt sein
(1) Die Zugänglichkeit der Cloud für den Benutzer erfolgt nachdem der Anbieter dem Benutzer den Zugang freigeschaltet hat. Über die Freischaltung wird der Benutzer informiert. Er erhält ein Benutzerkonto mit der dem Anbieter bekannten E-Mail-Adresse des Benutzers als Benutzernamen.
(2) Weitere Voraussetzung für den erstmaligen Zugang ist, dass der Benutzer dafür ein Passwort vergibt.
(3) Der Benutzername und das Passwort bilden die Zugangsdaten zur Cloud.
(1) Daten des Benutzers auf der Cloud darf der Anbieter nicht an Dritte weitergeben, soweit dies nicht für die Leistungserbringung im Zusammenhang mit einem Auftragsverhältnis erforderlich ist. Davon ausgenommen ist die Weitergabe der Daten an den Drittanbieter 3im Rahmen der technischen Umsetzung. Ferner darf der Anbieter den für den Benutzer eigens bestimmten Ordner nur ihm freischalten. Davon ausgenommen ist die temporäre Freischaltung des Ordners an Auftragsverarbeiter für die Leistungserbringung eines konkreten Auftrags.
(2) Das Passwort des Benutzers bleibt dem Anbieter unbekannt. Sollte das Passwort dem Anbieter dennoch bekannt werden, hat er es geheim zu halten. In diesem Fall hat der Anbieter den Benutzer über die Kenntnis des Passworts zu benachrichtigen und ihn aufzufordern es zu umgehend zu ändern
(3) Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass die Zugangsdaten des Benutzers beim Drittanbieter so gespeichert sind, dass sie geheim und vor fremdem Zugriff geschützt bleiben. Dabei muss das Passwort so geschützt bleiben, dass auch der Drittanbieter es nicht ohne Weiteres offen auslesen kann. Vom Zustand nach den Sätzen 1 und 2 ist regelmäßig auszugehen, wenn der Drittanbieter dies versichert und dem Anbieter keine anderen Erkenntnisse vorliegen. Ferner hat der Anbieter dafür zu sorgen, dass der Drittanbieter:
1. sich der Einhaltung an die Europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie an die deutschen Datenschutzbestimmungen verpflichtet hat,
2. die Daten des Benutzers nicht an Dritte weitergibt und vor fremdem Zugriff geschützt hält.
(4) Der Anbieter darf nur die Daten des Benutzers löschen, die für die Leistungserbringung im Zusammenhang mit einem Auftragsverhältnis nicht aktuell oder relevant sind.
(5) Ist dem Anbieter bekannt geworden, dass die Cloud von einem anderen als dem Benutzer oder dem Anbieter unbefugt genutzt wurde, hat er unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die einen weiteren unbefugten Zugriff der Daten auf der Cloud verhindert. Hierfür gilt es auch als geeignet, wenn der Anbieter alle Daten von der Cloud an einen anderen sicheren Ort kopiert und die auf der Cloud befindlichen Daten löscht. Der Anbieter hat danach dem Benutzer diese Daten einmalig zur Verfügung zu stellen, sodass der Benutzer sie für sich sichern kann.
(1) Der Benutzer ist bei der Benutzung der Cloud verpflichtet, die Gesetze einzuhalten. In jedem Fall ist es dem Benutzer verboten beleidigende, betrügerische, kriminelle und pornografische Inhalte in die Cloud zu speichern. Ferner ist es dem Benutzer verboten folgende Aktivitäten auf der Cloud durchzuführen:
1. Inhalte speichern, die nicht zum Zwecke der Leistungserbringung im Zusammenhang mit einem Auftragsverhältnis sind;
2. übermäßig große Datenmengen speichern;
3. Inhalte mit Schadsoftware, wie z.B. Trojaner, Viren, etc., speichern;
4. Inhalte mit Werbe- und anderen unerwünschten Botschaften, wie z.B. Spammails, speichern;
5. Inhalte mit Daten anderer Personen ohne deren Einverständnis speichern.
(2) Die Zugangsdaten sind durch den Benutzer geheim und vor dem Zugriff Dritter geschützt zu halten. Zudem ist das Passwort auch gegenüber dem Anbieter und Drittanbieter geheim zu halten. Sind Zugangsdaten oder Teile davon dennoch einem 4Dritten bekannt geworden, hat der Benutzer umgehend das Passwort zu ändern und den Anbieter darüber zu benachrichtigen.
(3) Die Nutzung der Cloud ist nur durch den Benutzer selbst gestattet. Ist dem Benutzer bekannt geworden, dass die Cloud von anderen als dem Benutzer selbst oder dem Anbieter unbefugt benutzt wurde, hat der Benutzer dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Satz 2 gilt auch im Verdachtsfall.
(4) Der Aufforderung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 ist Folge zu leisten.
(5) Der Benutzer willigt mit Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ein, dass er per EMail benachrichtigt wird, wenn neue Daten in seinem Ordner gespeichert wurden
Die Nutzung der Cloud ist für den Benutzer kostenlos.
(1) Der Benutzer kann die Nutzbarkeit jederzeit beenden, indem er sein Benutzerkonto für die Cloud löscht. Dadurch werden auch seine Zugangsdaten gelöscht. In diesem Fall hat der Benutzer keinen Anspruch auf Herausgabe und Erhalt seiner auf der Cloud gespeicherten Daten
(2) Der Anbieter kann die Nutzbarkeit jederzeit beenden, indem er den Zugang für den Benutzer aus den nachstehenden Gründen sperrt. In diesem Fall hat der Anbieter den Benutzer darüber zu benachrichtigen. Sofern die Sperrung nicht temporär vorgesehen ist, ist auch die Löschung der Zugangsdaten sowie des Benutzerkontos zu veranlassen. Die Daten des Benutzers sind auf Verlangen herauszugeben und ihn an zuzusenden. Gründe für die Sperrung sind:
1. Beendigung des Auftragsverhältnisses zwischen Anbieter und Benutzer,
2. rechtswidriges Vorgehen des Benutzers,
3. Verstoß des Benutzers gegen die Nutzungsbedingungen,
4. Einstellung des Dienstes insgesamt durch den Anbieter aus betrieblichen Gründen,
5. Einstellung des Dienstes insgesamt durch den Drittanbieter aus betrieblichen oder technischen Gründen.
(1) Der Benutzer haftet für alle von ihm auf der Cloud gespeicherten Inhalte. Er ist verpflichtet in der Aufklärung von Sachverhalten mitzuwirken, für die er nach Satz 1 haftet oder haften würde.
(2) Der Anbieter haftet nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht der Nutzungsbedingungen.
(1) Die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen erfolgt in Schriftform, ebenso wie sämtliche weitere Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien
(2) Schriftform ist die schriftliche Mitteilung einer Nachricht. Eine Mitteilung ist schriftlich, wenn sie in Papierform persönlich oder postalisch sowie in elektronischer Form durch die vorgesehenen Kanäle (z.B. per E-Mail) überbracht wurde. Bei Übermittlung einer Nachricht in elektronischer Form, ist für die Echtheit der Nachricht der Sender selbst verantwortlich. Der Empfänger kann darauf vertrauen, dass der Sender den unbefugten Fremdzugriff von ausreichend schützt, es sei denn, es besteht ein begründeter Verdacht eines feindlichen elektronischen Angriffs.
(3) Eine Änderung der Nutzungsbedingungen ist dem Benutzer spätestens 90 Tage vor Inkrafttreten bekannt zu geben. Legt der Benutzer innerhalb dieser Zeit keinen schriftlichen Einwand gegen die Änderung ein, wird angenommen, dass er damit einverstanden ist. Legt der Benutzer innerhalb dieser Zeit schriftlichen Einwand gegen die Änderung ein, gilt, dass er den Nutzungsbedingungen insgesamt nicht zustimmt.
(4) Wird eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen ungültig, verlieren übrige Bestimmung dadurch nicht ihre Gültigkeit.
(5) Gerichtsstand ist bei Verbrauchern mit nationalem Wohnsitz das zuständige Gericht am Ort ihres Wohnsitzes. In allen übrigen Fällen ist der Gerichtsstand das zuständige Gericht des Ortes, an dem der Benutzer seinen Betriebssitz hat.
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