Hinweise zur bereits ausgezahlten „Corona-Soforthilfe“

Hinweise zur bereits ausgezahlten „Corona-Soforthilfe“

Viele „Soloselbständige“ haben die Corona-Soforthilfe des Landes Berlin und des Bundes mit 5.000 € plus bis zu 9.000 € beantragt und erhalten. Es wird empfohlen, die Hinweise, die zwischenzeitlich die Investitionsbank Berlin (IBB) veröffentlicht hat und auch an alle Hilfsempfänger zugesendet hat, zu beachten. Zumindest die Hilfen des Bundes dürfen nur für Betriebskosten wie Miete, Leasing, Telefon, etc. aufgewendet werden. Ausgaben für den privaten Lebensunterhalt sind nicht dafür vorgesehen. Zur Finanzierung des privaten Lebensunterhalts ist im Allgemeinen auf die Grundsicherung zurückzugreifen, die auf Antrag ohne Vermögensprüfung gewährt wird. Praktisch wird man Hilfsempfängern nicht verübeln können, wenn Sie Ihren privaten Lebensunterhalt dennoch mit der erhaltenen Soforthilfe zwischenfinanzieren bis sie die Grundsicherung ausgezahlt bekommen. Es ist dringend zu empfehlen, den überschüssigen Teil der Soforthilfe unaufgefordert an die IBB zurück zu zahlen. Andernfalls kann Subventionsbetrug unterstellt werden, das strafbar ist.
Die erhaltenen Hilfsgelder sind ertragsteuerpflichtig, jedoch umsatzsteuerlich nicht steuerbar. Das bedeutet, dass Sie die Hilfsgelder als umsatzsteuerfreie Betriebseinnahmen erfassen müssen. Dies führt dazu, dass Ihr betrieblicher Gewinn steigt. Umsatzsteuer muss darauf nicht gezahlt werden.