für Rentner: Bundesfinanzhof sieht keine Doppelbesteuerung von Renten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Verfahren eines Rentnerehepaar eine wichtige Entscheidung getroffen. Die bisherige Regelung stelle demnach keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung dar. Problematisiert wurde der Sachverhalt, dass im Erwerbsleben geleistete Beiträge in die Rentenversicherung zum Teil auch aus versteuertem Einkommen entrichtet wurden und der spätere Bezug der Rente jedoch auch steuerpflichtig ist. Aufgrund der großzügigen Steuerfreistellungen bei Renten konnte der BFH jedoch nicht feststellen, das bereits einmal versteuertes Einkommen beim Rentenbezug erneut der Einkommensteuer unterworfen wird. Allerdings gab der BFH zu bedenken, dass nach der jetzigen Rechtslage ab 2025 wohl doch eine Doppelbesteuerung eintreten würde. Um dies zu vermeiden sieht das Bundesfinanzministerium entsprechenden Handlungsbedarf.