Bundestagswahl 2021: Steuerpolitische Programme der Parteien – die Zusammenfassung

Einführung

In unserem Beitrag „Bundestagswahl 2021: Steuerpolitische Programme der Parteien – eine Analyse“ haben wir die steuerpolitischen Programme der Parteien einzeln vorgestellt. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung dazu, unterteilt nach den Steuerarten bzw. den steuerpolitischen Hauptfelder.

Unsere Meinung dazu finden Sie hier.

Abkürzungen und Hinweise finden ganz unten.

 

 

Einkommensteuer (ESt), Solidaritätszuschlag (Soli)

Den regulären Einkommensteuertarif wollen alle Parteien reformieren. Große Unterschiede werden bei der Frage sichtbar, wer wieviel entlastet oder belastet werden soll. Die Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) hat die steuerpolitischen Programme der Parteien einmal durchgerechnet (LINK). Bei den kleinen Einkommen (bis 20.000 € zvE / Jahr) wollen alle Parteien, außer der AfD, entlasten. Erst bei den mittleren Einkommen (bis 60.000 € zvE / Jahr) steigt auch die AfD in die Entlastung der Bürger ein. Die Linke traut sich eine Belastung der Bürger schon bei den hohen Einkommen (ab 120.000 € zvE / Jahr) zu. SPD und Grüne belasten dagegen erst bei sehr hohen Einkommen (ab 300.000 € zvE / Jahr). Geradezu spiegelbildlich verhält es sich bei CDU/CSU, AfD und FDP, indem die Entlastung mit steigendem Einkommen größer wird.

 

Während CDU/CSU und FDP am Ehegattensplitting festhalten, will die AfD dies zum Familiensplitting umbauen, wobei in der Definition der AfD die traditionelle Familie in Frage kommt. SPD, Linke und Grüne sind für eine Reform des Ehegattensplittings, wie z.B. durch Übertragbarkeit des Grundfreibetrags auf den Partner.

Den Solidaritätszuschlag wollen CDU/CSU, AfD und FDP vollständig abschaffen. SPD, Linke und Grüne wollen die jetzige Regelung, in der noch die obersten 10 % der Steuerzahler den Soli zahlen, beibehalten.

Sowohl beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende als auch bei den haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen herrscht weitgehende Übereinstimmung zwischen CDU/CSU, FDP und Grüne. Bei den Handwerkerleistungen legen CDU/CSU und Grüne den Fokus auf Klimainvestitionen.

Die SPD will eine Klimaprämie einführen, die als pauschalen Steuerbonus Jedem pro Kopf zu gute kommen soll.

Die FDP will die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale erhöhen.

Einen bunten Blumenstrauß an Maßnahmen für Arbeitnehmer schlagen vor allem CDU/CSU und FDP vor. Ein Fokus liegt einerseits auf kapitalaufbauende Maßnahmen wie Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Erhöhung und Steuerfreiheit von vermögenswirksamen Leistungen, andererseits auf steuerfreie Sachzuwendungen und Homeoffice. Im letzteren Punkt sind die Grünen auch mit von der Partie. Die Pendlerpauschale soll sich nach dem Willen von CDU/CSU dynamisch an den CO2-Preis anpassen. Die Linke will dies gänzlich durch ein Mobilitätsgeld ersetzen. Das Dienstwagenprivileg soll bei den Grünen reformiert, bei den Linken ganz abgeschafft werden. Als einzige Partei will die Linke Abfindungen steuerfrei stellen.

Größere Unterschiede werden bei der steuerlichen Behandlung von Kapitalerträgen sichtbar. Während CDU/CSU und FDP den Sparer-Pauschbetrag erhöhen, die Beschränkung der Verlustverrechnung aufheben oder Erträge gleich ganz steuerfrei stellen wollen, sind SPD, Linke und Grüne für die Abschaffung der Kapitalertragsteuer.

Die für Vermieter geltende erhöhte Abschreibungsmöglichkeit beim Mietwohnbau soll nur nach den Vorstellungen der CDU/CSU verlängert werden.

Die Steuerfreiheit für Gewinne aus Veräußerung des Grundbesitzes nach 10 Jahre soll nach dem Willen von SPD, Linke und Grüne abgeschafft werden.  Noch einen Schritt weiter gehen die Grünen, indem sie auch die Veräußerungsgewinne anderer Wirtschaftsgüter (z.B. Handel mit Edelmetalle, Kryptowährungen, etc.) aus der Steuerfreiheit nehmen wollen.

Die AfD will eine Sonderabschreibung für die selbstgenutzte Immobilie einführen.

Mit Blick auf deutsche „Steuerflüchtlinge“ wollen die Grünen die Steuerpflicht auch von der Staatsangehörigkeit abhängig machen.

 

 

Unternehmensteuern – Einkommensteuer (ESt) / Körperschaftsteuer (KSt), Gewerbesteuer (GewSt)

 

Auch für die Unternehmen soll sich Einiges tun. Eine neue Idee ist die der Grünen, die Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ einzuführen, die gerade in Startup-Kreisen heiß diskutiert wird. CDU/CSU wollen ganz generell die  steuerliche Neutralität zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaft herstellen. Dazu soll ein „bürokratiefreies“  Gründungsjahr und die minimale Belastung im 2. Jahr verwirklicht werden. Große Venture Capital Fonds (Wagniskapitalgesellschaften) sollen es, ihren Vorstellungen nach, viel leichter haben in Deutschland gründen zu können.

Bei den Abschreibungen bieten die Parteien ein großes Potpourri an Maßnahmen an. CDU/CSU, FDP und Grüne wollen die degressiven Abschreibung wieder einführen, wobei für die CDU/CSU und Grüne der Fokus auf Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz liegen soll. Geht es nach der FDP sollen für digitale Wirtschaftsgüter einheitliche Abschreibungsfristen von 3 Jahren gelten. Sowohl CDU/CSU als auch FDP wollen die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöhen. Die FDP will die Abschreibung für Wohnbauimmobilien auf 3 Prozent erhöhen.

Während die FDP Ausgaben für Wagniskapitals steuerlich abziehbar machen will, streben SPD, Linke und Grüne an, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern zu beschränken (SPD: auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens im Betrieb; Grüne: über 500.000 €; Linke: über 500.000 € für alle Gehälter). Für Linke und Grüne sollen ferner die Zins- und Lizenzschranke verschärft werden, um Gewinnverschiebungen zu verhindern.

Die Forschungszulage soll nach CDU/CSU auf 2.000.000 € erhöht werden, während Grüne hierdurch gezieltere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen / Start-Ups wollen.

Die Verlustverrechnung soll nach dem Willen von CDU/CSU, FDP und Grüne ausgeweitet werden, wobei sich die Grünen nur auf den Verlustrücktrag besinnen.

Alle Parteien außer die AfD wollen die EU-weit einheitliche Bemessungsgrundlage erreichen.

Für Linke und Grüne soll zudem ein EU-weiter Mindeststeuersatz mit 25 % bei der Körperschaftsteuer gelten (aktuell: 15 %). Die AfD dagegen spricht pauschal von einer „Senkung“ des Steuertarifs.

Neu ist die Idee der FDP eine negative Unternehmensteuer einzuführen, die in Wirtschaftskrisen als Liquiditätssoforthilfe funktionieren soll.

Bei der Gewerbesteuer liegen unterschiedlichste Vorschläge der Parteien auf dem Tisch. CDU/CSU und Linke wollen die verbesserte Anrechnung bei der Einkommensteuer erreichen. FDP und AfD wollen die Gewerbesteuer gleich ganz abschaffen. Die Linke will die Gewerbesteuer zugleich durch eine Gemeindewirtschaftsteuer ersetzen, die auch Freiberufler zahlen sollen, und den Freibetrag auf 30.000 € erhöhen.

Außerdem soll aus Sicht der Linken mit der Quellenbesteuerung verfahren werden, um Unternehmensgewinnen dort zu besteuern, wo die Umsätze erzielt werden.

 

 

Umsatzsteuer (USt)

 

Für Unternehmer sind die politischen Pläne stets auch bei der Umsatzsteuer wichtig. CDU/CSU wollen die Ist-Versteuerung ausweiten und die Schwellenwerte für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen.

Sowohl die AfD als auch die Linke wollen den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Arzneimittel und Kinderbedarfsartikel anwenden. Zudem will die Linke dies auch für arbeitsintensives Handwerk. Die Grünen wollen statt dessen den ermäßigten Satz für pflanzliche Milchalternativen und Reparaturleistungen. Die Umsatzsteuer soll nach dem Willen der Linken auch auf Auslandflüge erhoben werden.

Die AfD will eine nationale Digitalsteuer für Umsätze von Technologieunternehmen (redakt. Anm.: vermutlich in Form eines Zuschlags auf die Umsatzsteuer) einführen.

 

 

Erbschaft- und Schenkungsteuer (ErbSt) / Vermögensteuer (VSt)

 

Ein politisch „heißes Eisen“ ist die Erbschafts- und Vermögensbesteuerung. Während CDU/CSU und FDP an der Erbschaftsteuer nicht rühren wollen, ist die AfD für ihre gänzliche Abschaffung. Die Linke will den Steuersatz erhöhen. Unternehmensübergaben sollen nach CDU/CSU steuerlich entlastet. Das Gegenteil davon will die Linke. Einen etwas sanfteren Weg schlägt die SPD ein, indem sie nur eine Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen und vermögenshaltende Familienstiftungen will. Die Grünen wollen ganz allgemein die „Gestaltungsmöglichkeiten abbauen“.

Die in den 1990-er Jahren vom Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit ausgesetzte Vermögensteuer soll nach dem Willen der AfD auch gesetzlich abgeschafft werden. SPD, Linke und Grüne wollen sie dagegen wieder erheben. Dabei fordern SPD und Grüne einen Satz von 1 % pro Jahr auf Vermögen ab 2.000.000 € mit gewissen Freibeträgen für Betriebe. Die Linke will 5 % schon ab 1.000.000 € mit einem Freibetrag von 5.000.000 € für Betriebsvermögen.

Dazu will die Linke die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe mit 10-30 % auf Vermögen von mehr als 2.000.000 €, die in 20 Jahren zahlbar sein soll, mit Freibeträgen wie bei der Vermögensteuer.

 

 

Grunderwerbsteuer (GrESt)

 

Angesichts des Wohnungsmangels erlebt die Besteuerung von Grunderwerb, also die Steuer, die beim Kauf von Immobilien anfällt, eine ebenfalls kontroverse Diskussion. CDU/CSU wollen für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutzten Wohnraum einen Freibetrag von 250.000 € pro Erwachsenen plus 100.000 € pro Kind einführen. Etwas ähnliches will die FDP mit einem wiederauffüllbaren Freibetrag von 500.000 € beim Kauf/Verkauf für selbstgenutztes Wohneigentum. Zwar will die AfD die Grunderwerbsteuer einerseits ganz abschaffen, andererseits fordert sie eine Art „Ausländer-Grunderwerbsteuer“ in Höhe von 20 %. Die aktuellen Sätze liegen je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 %. Die Grünen wollen den Steuersatz differenzieren, indem beispielsweise große Immobilienunternehmen höher besteuert würden als private Einzelkäufer.

Ein viel größeres Reizthema sind sog. Share-Deals. Hier wird die Grunderwerbsteuer dadurch umgangen, indem nicht das Grundstück sondern die inne habende Gesellschaft verkauft wird. Außer CDU/CSU und AfD wollen die anderen Parteien Share-Deals beenden, wobei es zwischen den Parteien unterschiedliche Abstufungen für die Umsetzung eines solchen Vorhaben gibt.

 

 

Steuerpolitische Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz

 

Vor allem die CO2-Bepreisung ist hier das große Thema. CDU/CSU und FDP wollen sich für einen, zum Teil globalen, CO2-Emissionshandel stark machen. Die bereits geltende CO2-Abgabe soll nach dem Willen der SPD mit einem „Pro-Kopf-Bonus“ ausgeglichen werden. Etwas ähnliches will die FDP mit der „Klimadividende“ und die Grünen mit dem „Energiegeld“. Gleichzeitig soll aber die Erhöhung auf 60 €/t_CO2 auf das Jahr 2023 vorgezogen und danach so ansteigen bis die Klimaziele erfüllt sind. Den CO2-Grenzausgleich (eine Art CO2-Zoll für Produkte aus Drittstaaten) wollen fast alle Parteien.

Die EEG-Umlage soll nach den Plänen der CDU/CSU, SPD und FDP abgeschafft, bei den Grünen nur gesenkt werden. Die Linke dagegen will sie behalten und die Ausnahmen für die Industrie abschaffen; gleiches auch bei der Ökosteuer.

CDU/CSU wollen Flüge mit alternativen Kraftstoffen von der Luftverkehrsteuer befreien. Die FDP will sie gänzlich abschaffen.  Linke und Grüne wollen sie zu einer EU-weiten Kerosinsteuer umwandeln.

Die Stromsteuer soll aus Sicht der FDP für alle, aus Sicht von Linke nur für private Verbraucher gesenkt werden.

Nach den Grünen soll die KFZ-Steuer durch ein „Bonus-Malus System zur Förderung emissionsfreier Autos“ reformiert werden. Die Dieselvergünstigung beim Sprit wollen sie abgeschafft sehen.

Zudem wollen die Grünen die Plastiksteuer EU-weit einführen, einen „Tierschutz-Cent“ tierische Produkte zum Stallumbau erheben und die Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee senken.

Landwirte sollen nach Plänen der FDP eine steuerfreie Risikorücklage aufbauen können, um für Ernteausfälle vorzusorgen.

Sämtliche Steuern, die mit Klima- und Verbraucherschutz verbunden sind, will die AfD dagegen komplett abschaffen. Eine bisher von keiner anderen Partei tatsächlich geforderte Fleisch- / Zuckersteuer lehnt sie bereits jetzt schon ab.

 

 

Sonstige steuerpolitische Maßnahmen

 

Bei den sonstigen Verbrauchsteuern wie Schaumweinsteuer, Biersteuer und Kaffeesteuer stimmen sich AfD und FDP über deren Abschaffung überein. Die Linke würde bei der Schaumweinsteuer mitmachen. Eine Cannabissteuer hätte gerne die FDP.

Die AfD will eine Sondersteuer auf Rücküberweisungen von Sozialleistungen für Ausländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums einführen.

Die für Besteuerung von ausländischen Unternehmen mit Bezug zu Deutschland wichtige Niedrigbesteuerungsgrenze soll nach dem Willen der CDU/CSU reduziert werden. Für Unternehmen ohne aktives Einkommen („Briefkastenfirmen“) fordern die Grünen allgemein ein restriktiveres Vorgehen. Geht es nach der Linke soll den Banken, die in Steueroasen operieren, die Lizenz entzogen werden. Ferner soll bei Kapitalerträgen aus Niedrigsteuerländern die Steuerdifferenz in Deutschland erhoben werden. Steuerabkommen mit „nicht-kooperativen Staaten“ sowie solche mit Ländern auf der Südhalbkugel, die „unfair“ sind, sollen gekündigt werden. Stattdessen soll eine 50 %-ige „Straf-Quellensteuer“ auf Einkünfte aus diesen Staaten eingeführt werden, deren Anrechnung auf die deutsche Einkommensteuer nur bei Offenlegung aller Informationen erfolgen soll. Die in der EU geltende Kapitalverkehrsfreiheit soll besteuert werden.

SPD, Linke und Grüne wollen ein Transparenzregister und eine landesspezifische Berichtspflicht (CbCR) für Unternehmen einführen, um so die komplexen Strukturen der Unternehmen sichtbar zu machen. Zudem soll aus Sicht von SPD und Grüne eine Anzeigepflicht der Unternehmen für Steuergestaltungen existieren.

Als einzige Partei will die Linke die virtuelle Betriebsstätte einführen, die als Anknüpfungspunkt für die Gewerbesteuer dient.

SPD, Linke und Grüne wollen die Bedingungen der Gemeinnützigkeit reformieren. Der Status der Gemeinnützigkeit ermöglicht Vereine von Steuern befreit zu werden.

CDU/CSU will Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren. Zoll/Steuerfahndung sollen nach dem Willen von CDU/CSU, Linke und Grüne gestärkt werden, wobei die Parteien sich in den Maßnahmen dazu teils deutlich unterscheiden. Aus Sicht der FDP soll es keine „Tax Deals“ mehr geben, wie beispielsweise in Luxemburg üblich sind.

Ein härteres Steuerstrafrecht will die Linke. Die Grünen wollen die Einführung eines eigenständigen Wirtschaftstrafgesetzbuchs. Bisher sind Bestimmungen zu Wirtschaftsverbrechen auf verschiedene Gesetze verteilt, was der Übersicht und Umsetzung nicht helfen.

 

 

öffentliche Finanzen, politische Entscheidungen

 

Das in Steuerfragen geltende Einstimmigkeitsprinzip in der EU soll nach dem Willen von SPD und Grüne durch das Prinzip der Qualifizierten Mehrheit ersetzt werden. Die FDP will schlicht eine EU ohne eigene Steuern. Die CDU/CSU schaut mehr auf die OECD als internationalen Standardsetzer.

Die Grünen wollen für die Kommunen, dass die GewSt-Ausfälle in 2020 und 2021 vollständig durch Bund und Länder übernommen werden.

 

 

Abkürzungen

  • AfD: Alternative für Deutschland (politische Partei)
  • bzw.: beziehungsweise
  • CbCR: Country-by-Country Reporting
  • CDU: Christlich Demokratische Union (politische Partei)
  • CO2: Kohlenstoffdioxid
  • CSU: Christlich Soziale Union (politische Partei)
  • DBA: Doppelbesteuerungsabkommen
  • EEG: Erneuerbaren-Energie-Gesetz
  • ESt: Einkommensteuer
  • ErbSt: Erbschaft- und Schenkungsteuer
  • etc.: etcetera
  • €: Euro
  • EU: Europäische Union
  • FDP: Freie Demokratische Partei (politische Partei)
  • GewSt: Gewerbesteuer
  • GrESt: Grunderwerbsteuer
  • Grüne: Bündnis 90 / Die Grünen (politische Partei)
  • KFZ: Kraftfahrzeug
  • KSt: Körperschaftsteuer
  • Linke: Linkspartei (politische Partei)
  • OECD: Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit
  • PKW: Personenkraftwagen
  • %: Prozent
  • Soli: Solidaritätszuschlag
  • SPD: Sozialdemokratische Partei (politische Partei)
  • t: Tonne
  • USt: Umsatzsteuer
  • usw.: und so weiter
  • vs.: versus
  • VSt: Vermögensteuer
  • WTO: Welthandelsorganisation
  • zvE: zu versteuerndes Einkommen

 

Hinweise

Für eine bessere Lesbarkeit verwenden wir ausschließlich das maskuline Genom. Soweit nichts Anderes angeführt wird, sind inhaltlich alle Geschlechter gemeint.