Bundestagswahl 2021: Steuerpolitische Programme der Parteien – die Meinung

Einführung

In unserem Beitrag „Bundestagswahl 2021: Steuerpolitische Programme der Parteien – eine Analyse“ haben wir die steuerpolitischen Programme der Parteien einzeln vorgestellt. Im Folgenden lesen Sie unsere Meinung zu den Programmen der Parteien unter Berücksichtigung des ökonomischen Sachverstandes.

 

 

CDU/CSU

Das Steuerprogramm der Union ist insgesamt wage und unkonkret. Es ist gar nicht einfach, genaue Berechnungen was Steuerbelastungen oder -entlastungen betrifft, anzustellen. So weiß man als Wähler nicht so ganz, was man bei CDU/CSU kriegt. Hauptsache man kann propagieren: „Runter mit den Steuern.“ Nicht alle Vorschläge sind schlecht, beispielsweise die Steuerbefreiung von Flügen mit alternativen Kraftstoffen. Allerdings sind manche dieser Vorschläge bereits jetzt umgesetzt. Da kann man sich die Frage stellen, ob die Wahlkampfzentrale im Konrad-Adenauer-Haus davon noch nichts mitbekommen hat oder ob die Union bewusst „Altes“ als neu verkaufen will. Die Forderung, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, ist aus Gründen der Gleichbehandlung und dem Entfallen des Zweckes (Aufbau Ost) unterstützenswert. Zu den sinnvollen Vorschlägen gehören nach Erleben der Corona-Pandemie auch die steuerliche Ausweitung des Homeoffices und die Verlustverrechnung für Unternehmen. Und dann ist da noch viel von „Entfesselung“ die Rede, zum Beispiel dem bürokratiefreien Gründungsjahr. Klingt reizvoll, ist aber fraglich in Sinnhaftigkeit und Umsetzung. Muss also jemand, der ein Unternehmen gründen will, sich nicht anmelden? Da wäre es doch besser die Anmelde- und Registrierungsverfahren würden vollständig digital ablaufen. Estland lässt grüßen. Leider öffnet die Union die Türen zu, unserer Meinung nach, ungerechtfertigen Steuergestaltungen noch weiter. Share-Deals finden im Wahlprogramm ebenso keine Erwähnung wie (Steuer-) Transparenz bei „steuergestaltenden“ Konzernen. Mehr noch: Mit der Senkung der Niedrigsbesteuerungsgrenze wird die internationale Gewinnverschiebung sogar vereinfacht.

 

SPD

Auch die SPD will Vieles beibehalten, selbst den Soli. Die Sozialdemokraten scheinen bei ihren Vorschlägen Qualität statt Quantität walten zu lassen. Für Vielverdiener wird es mit der SPD jedenfalls teurer werden. Ganz sozialdemokratisch würden die Einkommen am stärksten von Entlastungen profitieren, die am Geringsten sind. Die längst überfällige Reform des Ehegattensplittings, das bisher stets an der Union gescheitert ist, steht auch im Wahlprogramm. Mit dem „Pro-Kopf-Bonus“ kopiert die SPD das „Energiegeld“ der Grünen. Ein großes Steuerschlupfloch und daher zu begrüßen, ist, dass die SPD die Abschaffung der Steuerfreiheit auf Immobilienverkäufe nach 10 Jahren, fordert. Auch, dass Managergehälter nicht mehr vollständig steuerlich abgezogen werden sollen, fällt  bei der SPD im besten Sinne maßvoll aus. Leider wird weder zu einer Umsatzsteuer-Reform noch zu einer Erbschaftsteuer-Reform etwas gesagt.

 

AfD

Die von der AfD vorgeschlagene Dynamisierung des Steuertarifs würde die Kalkulation von künftigen Steuerbelastungen erheblich erschweren. Die jetzt vorgeschlagenen Steuersenkungen entlasten diejenigen am Stärksten, die das höchste Einkommen haben. Mit der nationalen Digitalsteuer, wohl als Zuschlag auf die Umsatzsteuer gemeint, zeigt die Partei wenig Sachverstand von Digitalprodukten und ihrer Besteuerung. Ansonsten nicht viel Konstruktives: Die AfD will entweder die Steuern senken oder sie gleich ganz abschaffen – zum Beispiel die für die Kommunen so wichtige Gewerbesteuer. So wird kommunale Eigenständigkeit mindestens geschwächt. Auch die Erbschaftsteuer soll begraben werden. Aber so richtig schießt die AfD den Vogel bei der Grunderwerbsteuer ab: Sie soll abgeschafft werden, jedoch nicht für Ausländer. Die sollen stattdessen 20 % (heute 3,5 bis 6,5 %) beim Erwerb von Immobilien zahlen müssen. Ausländerfeindliche Steuerpolitik par excellence! Unklar bleibt zudem, was die AfD mit „Sondersteuer auf Rücküberweisungen von Sozialleistungen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums“ meint. Gutes erahnen lässt es jedenfalls nicht.

 

FDP

Man kann der FPD nicht absprechen, dass sie mit steuerpolitischem Sachverstand in die Wahlauseinandersetzung geht. Auch wenn die Vorschläge nicht revolutionär sind, sind sie zahlreich, aber auch sehr marktliberal. Ganz die FDP eben! Zwar sollen auch Spitzenverdiener entlastet werden, aber immerhin nicht so stark wie Geringverdiener. Beim Ehegattensplitting bleibt sie konservativ. Der Vorschlag der negativen Einkommensteuer klingt dagegen recht interessant und müsste mal intensiver diskutiert werden. Leider will die FDP weitere Steuerschlupflöcher schaffen, indem sie beispielsweise Kapitalerträge nach 3 Jahren steuerfrei stellen will. Da kommt es etwas überraschend, dass sie zugleich Share-Deals verhindern will. Überraschend ist auch, dass sie die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert. Um mit den Klimafolgen besser zu recht zu kommen, erscheint uns die steuerfreie Risikorücklage für Landwirte ein sinnvoller Vorschlag zu sein.

 

Linke

Wer die Hand des Finanzministers direkt im eigenen Portemonnaie spüren will, der ist bei der Linke ganz richtig. Frei nach dem Motto, „Wer gibt, wer hat noch nicht“, lässt sie nicht viel aus, um das steuerlich schärfste Programm zu schreiben. Ihrem sozialen Anspruch wird sie aber voll und ganz gerecht. Denn tatsächlich werden Geringverdiener am meisten entlastet, Spitzenverdiener am meisten belastet. Die Abschaffung so mancher „Steuerprivilegien“ (z.B. Dienstwagenprivileg, Kapitalertragsteuer) würde jedoch auch zu einer erheblichen Bürokratisierung führen. In dem sie Abfindungen steuerfrei stellen will, will sie aber neue Steuerprivilegien schaffen. Die Reform der Gewerbesteuer, in die auch Freiberufler einzahlen sollen, erscheint uns dagegen mit Blick auf die Symmetrie im Steuersystem als sinnvoll.  Dass Flugtickets ins Ausland von der Umsatzsteuer befreit sind, lässt sich in Zeiten des Klimawandels nicht gut rechtfertigen. Auch hier will die Linke ran, wie wir finden: sinnvoll. Richtig hart wird es bei der Vermögensteuer und der Vermögensabgabe. Letzteres fordert nur die Linke. Wer wie die Impfstoffentwickler von Biontech, Sahin und Türeci, ein quasi über Nacht millionenschweres Unternehmen durch ihre so wertvolle Forschung hervorzaubern, dem will die Linke mit Abgaben von bis zu 35 % an den Kragen. Wird der Betrieb einmal vererbt, werden nochmals Erbschaftsteuer ausnahmslos fällig. Attraktiv für einen starken Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze ist das jedenfalls nicht.

 

Grüne

Ganz dem Klima verschrieben haben sich die Grünen auch in ihrer Steuerpolitik. Das zeigt sich sowohl in den verschiedenen Abschreibungsmodellen als auch bei den Verbrauchsteuern. Ein weiterer Fokus der Partei liegt in der Digitalisierung. Leider wünscht man sich für eine sonst so programm-orientierte Partei etwas mehr Konkretisierung in den Vorschlägen. Zwar fallen beispielsweise mit „steuerliche Begünstigung von Eigenheimbesitzern für klimafreundlichen Umbau“ die richtigen Stichworte, aber was die Begünstigung konkret sein soll, bleibt im Unklaren. Konkreter wird es dagegen beim CO2-Preis und dem Energiegeld als Ausgleich. Letzteres wird mit 75 € leider nicht reichen, um der durchschnittlichen Familie im ländlichen Raum den nötigen Ausgleich zu schaffen. Ihr soziales Gewissen haben die Grünen nicht vergessen. Schließlich werden diejenigen am stärksten entlastet, die am geringsten verdienen. Ebenfalls zu begrüßen ist, dass sie an die Steuerschlupflöcher will. Aber eine große Steuersenkungsrunde für alle fällt bei den Grünen aus. Das gilt dann leider auch für die Beseitigung des „Mittelstandsbauchs“. Einen als einzige Partei neuen und sinnvollen Vorschlag bringen die Grünen die Einführung der neuen Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ ein. Ein ebenfalls neuer und sinnvoller Vorschlag ist die Einführung eines eigenständigen Wirtschaftstrafgesetzbuchs. Warum die Grünen es den Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, erleichtern möchten die Gemeinnützigkeit zu erlangen, bleibt schleierhaft.

 

 

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