Bundestagswahl 2021: Die 5 Mythen der Steuerpolitik

Mythos 1 – Kapitalertragsteuer: „Die Steuern auf Kapitalgewinne sind niedriger als die Steuern auf Arbeitseinkommen.“

In der öffentlichen Diskussion wird oftmals behauptet, dass die Kapitalertragsteuer (auch Abgeltungsteuer genannt) mit ihren 25 % viel niedriger sei als die normale tarifliche Einkommensteuer, die in Spitzen Sätze von 42 oder gar 45 % hat. Das ist falsch! Zwar beträgt die Höhe der Kapitalertragsteuer tatsächlich 25 %. Aber wichtig ist dabei auch die Frage, 25 % von was? Während in die tariflichen Einkommensteuer (sog. „Veranlagung“) nur Gewinne bzw. Überschüsse einfließen, wird die Kapitalertragsteuer auf sämtliche Kapitalerträge erhoben. Nur auf Antrag wird lediglich ein pauschaler Betrag an Werbungskosten, dem Sparer-Pauschbetrag“, in Höhe von 801 € von den Kapitalerträgen abgezogen. Vergleicht man das, ausgehend vom Spitzensteuersatz 45 %, mit Unternehmensgewinnen und nimmt man dabei eine übliche Kostenquote von 30 % an, wäre man mit der Kapitalertragsteuer sogar steuerlich teurer. Denn 45 minus 30 sind 15, also 10 weniger als 25. Insoweit ist es nach Meinung vieler Experten sachlich gerechtfertigt, wenn der Steuersatz auf Einnahmen niedriger ist als auf Gewinne.

 

Mythos 2 – Steuersenkungen: „Wenn wir die Steuern senken, dann entfesselt das die Wirtschaft und der Staat bekommt dadurch mehr in die Kasse.“

Lassen Steuersenkungen die Wirtschaft wachsen und dem Staat Mehreinnahmen bringen? Nein unbedingt! Zum Einen kommt es sehr darauf an, um welche Steuern es geht. Häufig gemeint ist die Einkommensteuer. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es sehr auf das richtige Maß an Steuersenkung ankommt. Für den Staat ist so gut wie unmöglich ist, das exakt richtig Maß zu treffen. Jedenfalls sind die Staaten, die ihre Einkommensteuer spürbar gesenkt haben (wie zuletzt die USA unter Trump) immer auf ihren Mindereinnahmen sitzen geblieben. Senkt man die Steuern dagegen nur geringfügig, kostet das dem Staat eine Menge Geld, ohne dass das einen spürbaren Effekt mit sich bringt. Richtig ist zwar, dass Steuersenkungen finanzielle Freiräume in Unternehmen schaffen, also die Wirtschaft tatsächlich „entfesseln“. Jedoch gilt dies nicht für den privaten Bereich, was den viel größeren Teil ausmacht. Bürger mit hohen Einkommen, die auch für den größten Teil der Staatseinnahmen aus der Einkommensteuer sorgen, sparen oftmals die gesparte Steuer ein. Ein merkliches Anfachen des Konsums erfolgt dadurch jedenfalls nicht. Schlimmer noch, es verringert die Umverteilung und vergrößert die Ungleichheit.

 

Mythos 3 – Steuererhöhungen: „Zur Tilgung der Schulden durch die Corona-Pandamie, müssen wir die Steuern erhöhen. Sonst können wir das nicht begleichen.“

Der deutsche Fiskus hat sich durch die Corona-Pandemie mit ca. 400 Milliarden Euro enorm verschuldet.  Nun steht die Forderung im Raum den Schulden durch Steuererhöhungen beizukommen.  Natürlich ist es möglich eine solche politische Forderung zu stellen. Aber ist sie auch sinnvoll? Meines Erachtens nein! In einer Recovery-Phase, also der Phase nach einer Krise, wollen Unternehmen und private Haushalte das aufholen, was sie in der Krise zurückgehalten haben. Steuererhöhungen verkleinern dabei den finanziellen Spielraum und wirken schädlich auf den gesamtwirtschaftlichen Kreislauf. Es ist genau das Gegenteil der ökonomischen Strategie von Keynes. Denn nach Keynes ist es für den Staat am sinnvollsten in der Krise die Steuern zu senken und im Boom die Steuern zu erhöhen. Noch ein Wort zu den Staatsschulden: Sie sind nicht wie gewöhnliche private Schulden zu behandeln. Die viel zitierte „schwäbische Hausfrau“ ist hier fehl am Platz. Ein Staat zahlt seine Schulden dadurch zurück, in dem er aus ihnen heraus wächst. Je höher das Wirtschaftswachstum beträgt, desto niedriger ist die Schuldenquote. Als ökonomisch gesund werden dabei 60 % des Bruttoinlandsprodukts angesehen, was auch in den europäischen Maastricht-Kriterien zur Währungsstabilität vertraglich festgehalten wurde. Die Quote Deutschlands stieg durch die Pandemiekosten von ca. 60 auf nun ca. 80 %. Solange die wirtschaftliche Aktivität hoch bleibt, sich weiter erhöht und dadurch der Pfad zurück zu 60 % möglich ist, sind die 80 % kurzfristig kein Problem. Das ist wie, wenn Sie Ihrer Bank 1.000 € schulden. Stellen Sie vor, Sie verdienen in der einen Phase nur 500 €, in der anderen 5.000 €. Bei 5.000 € tun Ihnen die 1.000 € viel weniger weh, da deren Rückzahlung leichter geht.

 

Mythos 4 – 53 % Einkommensteuer: „Zu Helmut Kohls Zeiten betrug die Einkommensteuer auch 53 %.“

In der Tat betrug der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in den 1990-er Jahren 53 %. Helmut Kohl war damals Bundeskanzler und übernahm in seiner Kanzlerschaft sogar einen Spitzensteuersatz von 56 % aus Helmut Schmidts Zeiten, bevor er ihn senkte. Will also die Linke zurück zu Kohl? Mag man meinen! Aber der Fehler steckt im Detail. Bevor die Regierung Schröder Anfang der 2000-er Jahre die Einkommensteuer grundlegend reformierte, gab es zig Abschreibungsmöglichkeiten. Das machte zum Einen das System komplizierter, zum Anderen konnte man sich trotz hoher Einnahmen regelrecht arm rechnen. Die Schrödersche Reform führte dazu, dass unzählige Möglichkeiten und Ausnahmen abgeschafft wurden. Im Gegenzug wurde der Steuersatz reduziert; getreu dem Motto: „lieber weniger von viel, als viel von wenig.“

 

Mythos 5 – Solidaritätszuschlag: „Der Soli ist verfassungswidrig.“

Gerade am vergangenen Montag (06.09.21) behauptete Carsten Lindemann von der CDU in der Sendung „Hart aber fair“ (Das Erste) abermals, der Solidaritätszuschlag sei verfassungswidrig. Der Solidaritätszuschlag, der seit den 1990-er Jahren als Zuschlag auf die Einkommensteuer erhoben wird, wurde erst jüngst für 90 % der Einkommensteuerzahler abgeschafft. Die obersten 10 %, die Kapitalgesellschaften sowie Bezieher von Kapitalerträgen zahlen ihn weiterhin. Rechtlich gelöst wurde diese Regelung, in dem die Grenze der ohnehin bestehenden Freistellung vom Solidaritätszuschlag auf die damals noch geringen Einkommen einfach nach oben gesetzt wurde. Schleierhaft mag einem dabei bleiben, welch Tugend es für gute Demokraten sei, ein noch nicht gesprochenes Urteil bereits als ausgemacht hinzustellen. Es gilt der Spruch: „Vor Gericht und auf hoher See weiß man nie.“ Das Bundesverfassungsgericht achtete jedenfalls in der Vergangenheit sehr auf die Gleichbehandlung der Bürger einerseits, räumte andererseits Parlament und Regierung großen Gestaltungsspielraum in ihrer Politik ein. Dass der politische Zweck entfallen ist, mag jedoch keine rechtliche sondern eine politische Beantwortung finden.